GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 14 Art der Beschlussfassung, Vorsitz (GeschoSReg-21325)
Die Staatsregierung fasst ihre Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlicher Sitzung. Eine Beschlussfassung mittels Telekommunikationseinrichtungen, wie beispielsweise im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz, ist ausnahmsweise möglich, wenn kein Mitglied widerspricht. Die Sitzungen der Staatsregierung finden unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung unter dem Vorsitz der stellvertretenden Ministerpräsidentin oder des stellvertretenden Ministerpräsidenten statt.
In eiligen Angelegenheiten oder in Angelegenheiten, in denen eine mündliche Beratung nicht erforderlich ist, kann die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei die schriftliche Zustimmung der Mitglieder der Staatsregierung einholen (Umlaufverfahren). § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Bestehen über die Eilbedürftigkeit oder die Notwendigkeit einer mündlichen Beratung Zweifel, so hat sie oder er die Entscheidung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten herbeizuführen. Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden in der nächsten Sitzung der Staatsregierung bekannt gegeben.