GeschoSReg · III. Die Mitglieder der Staatsregierung

§ 22 Aufgaben der Mitglieder der Staatsregierung (GeschoSReg-21325)

Die Mitglieder der Staatsregierung haben die Pflicht, an den Sitzungen der Staatsregierung teilzunehmen.

Die zuständigen Staatsministerinnen und Staatsminister prüfen Entwürfe von Rechtsverordnungen ihres Staatsministeriums vor deren Ausfertigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Dabei berücksichtigen sie die Stellungnahmen der Staatskanzlei und der Staatsministerien sowie das Ergebnis der Normprüfung.

02.09.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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