GeschoSReg · I. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
§ 4 Verkehr mit dem Landtag sowie mit Organen des Bundes und der Länder (GeschoSReg-21325)
Der Verkehr zwischen der Staatsregierung und dem Landtag ist grundsätzlich der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Sie oder er kann bestimmte Angelegenheiten den einzelnen Mitgliedern der Staatsregierung überlassen; in wichtigen Fällen ist dann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten eine Abschrift zuzuleiten. Unberührt hiervon bleibt der unmittelbare Verkehr der Mitglieder der Staatsregierung mit den Ausschüssen des Landtages, sofern es sich nicht um Stellungnahmen der Staatsregierung zu Anträgen nach § 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode handelt.
Die Staatskanzlei leitet die vom Landtag übersandten Anfragen und Anträge sowie Beschlüsse unverzüglich an die zuständigen Staatsministerien weiter. Die schriftlichen Antworten der Staatsregierung auf Anfragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages und die schriftlichen Stellungnahmen der Staatsregierung zu Anträgen nach § 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode sind der zuständigen Ausschussvorsitzenden oder dem zuständigen Ausschussvorsitzenden grundsätzlich über die Staatskanzlei fristgerecht vorzulegen. Antworten auf Kleine Anfragen nach § 60 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode sowie die schriftlichen Stellungnahmen zu Anträgen nach § 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode erfolgen in Abstimmung mit der Staatskanzlei. Die Berichte zu Beschlüssen des Landtages, mit denen die Staatsregierung zu einem Verhalten oder einer Handlung aufgefordert wird, sind in angemessener Zeit bzw. in der im Beschluss angegebenen Frist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages grundsätzlich über die Staatskanzlei zuzuleiten. Die Übermittlung an den Landtag soll in elektronischer Form erfolgen. Das Nähere zum Verfahren sowie zur Gestaltung der Antworten und Stellungnahmen an den Landtag bestimmt die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei in den Regeln zur Landtagsarbeit.
Die Staatsregierung informiert den Landtag nach Maßgabe der Sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung vom 12. Februar 2025 (SächsABl. S. 291). Das Nähere zum Verfahren sowie zur Gestaltung der Informationen an den Landtag bestimmt die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei in den Regeln zur Kabinetts- und Landtagsarbeit.
Der Verkehr zwischen der Staatsregierung und der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten, den Präsidentinnen oder Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler ist der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kann hiervon Ausnahmen zulassen.
Der Verkehr zwischen der Staatsregierung und dem Bundesrat wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten wahrgenommen. Unberührt hiervon bleibt der unmittelbare Verkehr der Mitglieder der Staatsregierung mit den Ausschüssen des Bundesrates.
In den Fällen der Absätze 4 und 5 ist die oder der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund bei Fragen von besonderer Bedeutung zu unterrichten.