GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 16 Teilnahme an den Sitzungen (GeschoSReg-21325)
An den Sitzungen der Staatsregierung nehmen in der Regel neben den Mitgliedern der Staatsregierung jedoch ohne Stimmrecht teil:
1.die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,
2.die für Ressortkoordinierung zuständige Abteilungsleiterin oder der für Ressortkoordinierung zuständige Abteilungsleiter der Staatskanzlei,
3.die Schriftführerin oder der Schriftführer. Weiterhin können die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Staatsregierung teilnehmen.
Wünscht ein Mitglied der Staatsregierung eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär, eine Amtschefin oder einen Amtschef oder die Leiterin oder den Leiter des Geschäftsbereichs Kultur und Tourismus im SMWK, die oder der nicht Mitglied der Staatsregierung ist, oder eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihres oder seines Staatsministeriums zuzuziehen, so hat sie oder er dies unter Benennung der oder des Betreffenden anzuzeigen. Über die Zulassung entscheidet die oder der Vorsitzende. Die Betreffenden nehmen an der Sitzung nur für die Dauer der Verhandlungen über den Punkt teil, zu dem sie zugezogen sind.
Im Falle der Verhinderung einer Staatsministerin oder eines Staatsministers kann die Staatssekretärin oder der Staatssekretär, die Amtschefin oder der Amtschef oder die Leiterin oder der Leiter des Geschäftsbereichs Kultur und Tourismus im SMWK, an der Sitzung der Staatsregierung teilnehmen, wenn die Staatsministerin oder der Staatsminister dieses zuvor angezeigt hat. Der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär, der Amtschefin oder dem Amtschef oder der Leiterin oder dem Leiter des Geschäftsbereichs Kultur und Tourismus im SMWK, steht in der Sitzung kein Stimmrecht zu, sofern sie oder er nicht Mitglied der Staatsregierung ist.
Die oder der Vorsitzende kann die Sitzung auf die Mitglieder der Staatsregierung beschränken.