GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 15 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung (GeschoSReg-21325)
Die Staatsregierung ist beschlussfähig, wenn einschließlich der oder des Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder im Fall von § 14 Absatz 1 Satz 2 mittels Telekommunikationseinrichtungen miteinander verbunden ist.
Die Staatsregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder der mittels Telekommunikationseinrichtungen miteinander verbundenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Leitet eine Staatsministerin oder ein Staatsminister mehrere Geschäftsbereiche, so hat sie oder er nur eine Stimme. Stimmenthaltung ist unzulässig. Beteiligt sich ein anwesendes Mitglied nicht an der Abstimmung, gilt dies als Ablehnung.