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BRGO 2025 · II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

Geschäftsordnung des Bundesrates

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

Zum Gesetz

§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (BRGO 2025)

4 Absätze

06.05.2026Stand

Der Bundesrat wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern. Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden.

Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern stellvertretende Vorsitzende.

Für die Abberufung einer oder eines Ausschussvorsitzenden gilt § 5 Absatz 2 entsprechend.

Endet das Amt einer oder eines Vorsitzenden oder einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest ihrer oder seiner Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden.