BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates
Geschäftsordnung des Bundesrates
III. Die Sitzungen des Bundesrates3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
Zum Gesetz§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse (BRGO 2025)
Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.