BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates
Geschäftsordnung des Bundesrates
III. Die Sitzungen des Bundesrates3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
Zum Gesetz§ 28 Beschlussfähigkeit (BRGO 2025)
Der Bundesrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist.
Bei Beschlussunfähigkeit hat die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben.