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BRGO 2025 · IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

Geschäftsordnung des Bundesrates

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zum Gesetz

§ 45j Sitzungsbericht (BRGO 2025)

06.05.2026Stand

Über die Sitzungen der Europakammer ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge und das Ergebnis der Beratungen enthalten. Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 45f Absatz 1 Satz 2 bis 4).