BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates
Geschäftsordnung des Bundesrates
III. Die Sitzungen des Bundesrates3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
Zum Gesetz§ 26 Anträge und Empfehlungen (BRGO 2025)
Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen.
Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen.
Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor. Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.