BRGO 2025 · IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
Geschäftsordnung des Bundesrates
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
Zum Gesetz§ 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung (BRGO 2025)
Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.
Die Europakammer ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.