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BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates

Geschäftsordnung des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Zum Gesetz

§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen (BRGO 2025)

06.05.2026Stand

Beabsichtigt die Präsidentin oder der Präsident, sich als Rednerin oder Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt sie oder er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.