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BRGO 2025 · V. Schlussbestimmungen

Geschäftsordnung des Bundesrates

V. Schlussbestimmungen

Zum Gesetz

§ 47 Auslegung der Geschäftsordnung (BRGO 2025)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Während einer Sitzung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung.

Im Übrigen entscheidet auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.