deutschland.legal
BRGO 2025 · IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Geschäftsordnung des Bundesrates

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Zum Gesetz

§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (BRGO 2025)

06.05.2026Stand

Die Sekretärin oder der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.