BRGO 2025 · IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
Geschäftsordnung des Bundesrates
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
Zum Gesetz§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer (BRGO 2025)
Die Sitzungen der Europakammer sollen durch die Ausschüsse vorbereitet werden, soweit dies zeitlich möglich ist.
Die oder der Vorsitzende beruft die Europakammer zu einem ihr zugewiesenen Beratungsgegenstand ein. Sie oder er hat die Europakammer einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche. Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert. Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.