BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates
Geschäftsordnung des Bundesrates
III. Die Sitzungen des Bundesrates2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Zum Gesetz§ 22c Ordnungsruf (BRGO 2025)
Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.
Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in den folgenden Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht werden.