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BRGO 2025 · IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Geschäftsordnung des Bundesrates

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Zum Gesetz

§ 40 Teilnahme und Fragerecht (BRGO 2025)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen sowie Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse teilnehmen.

In den Sitzungen können die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beauftragten der Landesregierungen an die Mitglieder der Bundesregierung und deren Beauftragte Fragen stellen.

Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere Personen, deren Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören.