deutschland.legal
BRGO 2025 · V. Schlussbestimmungen

Geschäftsordnung des Bundesrates

V. Schlussbestimmungen

Zum Gesetz

§ 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (BRGO 2025)

06.05.2026Stand

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.