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BRGO 2025 · I. Allgemeine Bestimmungen

Geschäftsordnung des Bundesrates

I. Allgemeine Bestimmungen

Zum Gesetz

§ 4 Ausweise, Fahrkarten (BRGO 2025)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Deutsche Bahn AG.

Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach Erlöschen der Mitgliedschaft zurückzugeben.