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BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates

Geschäftsordnung des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Zum Gesetz

§ 20 Leitung der Sitzung (BRGO 2025)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates.

Sind die Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt die Leitung der Sitzung die Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am längsten angehört und zur Leitung der Sitzung bereit ist.