BRGO 2025 · III. Die Sitzungen des Bundesrates
Geschäftsordnung des Bundesrates
III. Die Sitzungen des Bundesrates2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Zum Gesetz§ 22g Unterbrechung der Sitzung (BRGO 2025)
Wenn im Bundesrat störende Unruhe entsteht, kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung unterbrechen. Kann sich die Präsidentin oder der Präsident kein Gehör verschaffen, verlässt sie oder er den Präsidentinnen- oder Präsidentenstuhl. Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.