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BRGO 2025 · IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

Geschäftsordnung des Bundesrates

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zum Gesetz

§ 45g Teilnahme an den Verhandlungen (BRGO 2025)

An den Verhandlungen der Europakammer können auch Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung und Beauftragte der Landesregierungen teilnehmen; andere Personen nur, soweit die oder der Vorsitzende dies zulässt.

06.05.2026Stand