deutschland.legal
BRGO 2025 · IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Geschäftsordnung des Bundesrates

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

Zum Gesetz

§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund (BRGO 2025)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in Präsenz statt. Aus wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung des Ständigen Beirats entscheiden, dass Ausschusssitzungen ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum als Videokonferenz stattfinden dürfen.

Die Anwesenheit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen.

§ 37 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und die §§ 38 bis 45 sind entsprechend anzuwenden.