Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478Stand 20.12.2025Amtliche Quelle
- EingangsformelFeststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
- 1Allgemeines
- 2Atemalkoholprüfung
- 2.1Allgemeines
- 2.2Atemalkoholvortest
- 2.3Beweissichere Atemalkoholmessung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten oder sonstigen Ordnungswidrigkeiten
- 2.4Verfahren bei der Atemalkoholmessung
- 2.4.1Belehrung
- 2.4.2Durchführung einer Atemalkoholmessung
- 2.4.3Löschung der personenbezogenen Daten
- 3Erkennung von anderen berauschenden Mitteln
- 3.1Allgemeines
- 3.2Durchführung von Drogenvortests
- 3.3Belehrung
- 4Körperliche Untersuchung und Blutentnahme
- 4.1Zuständigkeit für die Anordnung
- 4.2Andere als beschuldigte oder betroffene Personen
- 4.3Regelfälle der Anordnung
- 4.4Sonstige Verdachtslagen
- 4.4.1
- 4.4.2
- 4.5Verfahren bei der Blutentnahme
- 4.5.1Entnahme der Blutprobe
- 4.5.2Dokumentation
- 4.5.3Androhung/Anordnung/Anwendung von Zwangsmaßnahmen
- 4.5.4Zweite Blutentnahme
- 4.5.5Sicherung der Blutproben
- 5Urinproben
- 5.1Durchführung einer Urinprobe
- 6Haarproben
- 7Probenversand an die Untersuchungsstelle
- 8Vernichtung des Untersuchungsmaterials
- 8.1Untersuchungsproben
- 8.2Untersuchungsbefunde
- 9Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen
- 9.1Voraussetzungen
- 9.2Durchführung Sicherstellung
- 9.2.1Sicherstellung/Beschlagnahme nach vorausgegangener Alkoholprüfung
- 9.2.2Sicherstellung/Beschlagnahme ohne vorausgegangene Alkoholprüfung
- 9.2.3Sicherstellung/Beschlagnahme nach vorangegangener Drogenfahrt
- 9.2.4Übersendung an die Staatsanwaltschaft
- 9.2.5Rückgabe des Führerscheins
- 9.2.6Ausländische Führerscheine
- 9.2.7Belehrungen
- 10Bevorrechtigte Personen
- 10.1Abgeordnete
- 10.2Diplomatinnen, Diplomaten u.a.
- 10.3Stationierungsstreitkräfte
- 10.3.1Grundsätze
- 10.3.2Erlaubnisse zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge
- 10.3.3Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge
- 11Kosten
- 12Inkrafttreten/Außerkrafttreten