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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

4.1 Zuständigkeit für die Anordnung (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Bei Beschuldigten und Betroffenen sind ohne ihre Einwilligung die körperliche Untersuchung sowie die Blutentnahme zur Feststellung von Tatsachen zulässig, die für das Verfahren von Bedeutung sind, wenn kein Nachteil für ihre Gesundheit zu befürchten ist (§ 81a Absatz 1 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG).

Gemäß §§ 46 Absatz 1, 53 Absatz 2 OWiG sind die Vorschriften der StPO auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anzuwenden. Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung sowie einer Blutentnahme stehen der Richterin bzw. dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungspersonen und den Verfolgungsbehörden zu.

Die Entnahme einer Blutprobe bedarf dann keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a und 24c StVG begangen worden ist. Bei Verdacht einer der genannten Straftaten liegt die Anordnungskompetenz grundsätzlich gleichrangig bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen beziehungsweise bei Verdacht der genannten Ordnungswidrigkeiten bei den Verfolgungsbehörden.

Es bedarf keiner Anordnung,

a)wenn Beschuldigte oder Betroffene einer freiwilligen Blutprobenentnahme nach vorangegangener Belehrung ausdrücklich, eindeutig und aus freiem Entschluss zustimmen. Stehen sie bereits äußerlich erkennbar so deutlich unter dem Einfluss von Alkohol, Tetrahydrocannabinol, Drogen oder Medikamenten, dass eine fehlende Einwilligungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist davon abzusehen, ihre Zustimmung zu erfragen. Im Zweifelsfall ist eine richterliche Entscheidung einzuholen.

b)wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen des Versuchs der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung die Gefahr eines Beweismittelverlustes im Hinblick auf die erforderliche Blutprobe begründen würde. Ob ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen eine Entscheidung der zuständigen Richterin oder des zuständigen Richters erwartet werden kann, nicht zur Verfügung steht, haben die Ermittlungsbehörden eigenständig zu prüfen. Dies kann etwa der Fall sein, weil

aa)der richterliche Bereitschaftsdienst nicht erreichbar ist,

bb)Beschuldigte oder Betroffene sich zu entfernen drohen oder weil - etwa wegen der Behauptung eines Nachtrunks, wegen der aus dem Ergebnis einer Atemalkoholkontrolle ersichtlichen Nähe zu relevanten Grenzwerten oder bei Anhaltspunkten für eine parallele Einnahme von Alkohol, Tetrahydrocannabinol, Drogen und Medikamenten - besondere Eile geboten ist; in diesen Fällen ist jedoch regelmäßig eine Einschaltung der Richterin oder des Richters zu versuchen, während sich die beschuldigte oder betroffene Person auf dem polizeilich begleiteten Weg zur Blutentnahme befindet.

Der Abbau des Blutalkohols allein begründet nicht die Gefahr eines Beweismittelverlustes. Mit der Befassung der Richterin oder des Richters durch Antrag auf Erlass einer Anordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden. Nur wenn nach der richterlichen Befassung neue tatsächliche Umstände eintreten oder bekannt werden, ist der Vorgang erneut zu bewerten.

Um eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zu ermöglichen, ist in allen Fällen eine aussagekräftige Dokumentation über die Herbeiführung der Anordnung sowie eine einzelfallbezogene Begründung der Gefährdung des Untersuchungserfolges zu fertigen.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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