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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

1 Allgemeines (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol, auf die geistige beziehungsweise körperliche Leistungsfähigkeit wirkende Stoffe (wie Medikamente, Drogen) begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist zu prüfen, ob zu Beweiszwecken eine Atemalkoholmessung, eine körperliche Untersuchung, eine Blutentnahme, eine Urinprobe oder eine Haarprobe in Betracht kommen. Besonders wichtig sind diese Maßnahmen bei Verdacht auf (Verkehrs-) Straftaten, bei denen eine Sicherstellung oder Beschlagnahme von Führerscheinen (Nummer 9) in Betracht kommen kann, sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a und § 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG). Entgegen den vorgenannten Maßnahmen dienen Atemalkohol- und Drogenvorteste (Speichel- und Urinvorteste) nur der Verdachtserhärtung oder -entkräftung und sind nicht beweissicher.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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