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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

2.4.2 Durchführung einer Atemalkoholmessung (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Atemalkoholmessung dürfen nur von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin zugelassene und von den zuständigen Eichbehörden gültig geeichte Atemalkoholmessgeräte verwendet werden. Die Messung muss von dazu ausgebildeten Personen unter Beachtung der für das jeweilige Messgerät gültigen Gebrauchsanweisung durchgeführt werden.

Das Messpersonal achtet dabei besonders auf Umstände (insbesondere die Einhaltung der Kontrollzeit), durch die der Beweiswert der Messergebnisse beeinträchtigt werden kann. Es vergewissert sich, dass die Gültigkeitsdauer der Eichung nicht abgelaufen ist, die Eichmarke sowie weitere eichrechtliche Sicherungen unverletzt sind und das Messgerät keine Anzeichen einer Beschädigung aufweist.

Der Kontrollzeitraum von zehn Minuten, der für beide Atemalkoholmessgeräte gilt, darf nicht unterschritten werden. Dies ist der Zeitraum vor der Messung, indem nachweislich die Aufnahme von alkoholischen Substanzen durch Mund oder Nase ausgeschlossen sein muss. Außerdem beachtet das geschulte Bedienpersonal die in der Gebrauchsanweisung vorgeschriebene Wartezeit von 20 Minuten bis zur Verwendung des Alkoholmessgeräts. Die Atmung der betroffenen Person wird beobachtet und eine Atemprobe wird nur bei normaler Atemtätigkeit abgegeben. Nach jeder Atemprobe werden die Mundstücke gewechselt.

Die Einhaltung des für die Atemalkoholmessung vorgeschriebenen Messverfahrens ist mittels Ausdruck des Messprotokolls zu dokumentieren. Auf diesem Ausdruck bestätigt das Messpersonal durch Unterschrift, dass es zur Bedienung des Gerätes befugt ist, dass das angegebene Messergebnis mit der digitalen Anzeige des Messgerätes übereinstimmt und dass die Messung nach Maßgabe der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers durchgeführt wurde. Auf dem Messprotokoll sind für Rückfragen neben der Unterschrift auch der Familienname und die Dienststelle der den Test durchführenden Person anzugeben. Das Messprotokoll ist zu den Ermittlungsakten zu nehmen.

Zur Dokumentation der sonstigen, insbesondere für ein späteres Straf- oder Bußgeldverfahren bedeutsamen Umstände der Atemalkoholmessung ist der Vordruck „Protokoll zur Atemalkoholmessung“ (NRW 3531) in der jeweils aktuellen Version zu verwenden. Der Ausdruck des Messergebnisses ist am Vordruck in geeigneter Weise zu befestigen.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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