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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

4.2 Andere als beschuldigte oder betroffene Personen (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Bei anderen Personen als Beschuldigten oder Betroffenen ist ohne ihre Einwilligung

a)die körperliche Untersuchung nur zulässig, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen und zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit befindet (§ 81c Absatz 1 StPO, § 46 Absatz OWiG);

b)die Blutentnahme nur zulässig, wenn kein Nachteil für ihre Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist (§ 81c Absatz 2 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG).

Bei Leichen sind Blutentnahmen zur Beweissicherung nach § 94 StPO zulässig.

Körperliche Untersuchung und Blutentnahme können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Sollen Minderjährige oder Betreute in einem Fall des Zeugnisverweigerungsrechts körperlich untersucht oder einer Blutentnahme unterzogen werden, so kann das Gericht und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, die Staatsanwaltschaft die Maßnahme anordnen, falls die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter zustimmen müsste, aber von der Entscheidung ausgeschlossen oder an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert ist und die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich erscheinen. Die Polizei ist zu dieser Anordnung, auch bei Gefahr im Verzug, nicht berechtigt (§ 81c Absatz 3 Satz 3 StPO).

Körperliche Untersuchung und Blutentnahme sind ferner nach § 81c Absatz 4 StPO, § 46 Absatz 1 OWIG unzulässig, wenn sie der Person bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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