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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

9.2.6 Ausländische Führerscheine (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Die Nummern 9.2.1 bis 9.2.5 gelten auch für von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Führerscheine, sofern die Inhaberin ihren/der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Sofern die Inhaberin/der Inhaber eines ausländischen Führerscheins aus anderen EU-Staaten keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat, erfolgt keine Sicherstellung/Beschlagnahme.

Handelt es sich um ausländische Führerscheine aus Drittstaaten, die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sichergestellt oder beschlagnahmt worden sind (§ 111a Absatz 6 StPO), gelten sie mit der Maßgabe, dass diese Führerscheine nach der Anbringung des Vermerkes unverzüglich zurückzugeben sind.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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