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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

3.1 Allgemeines (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Im Strafrecht wird alternativ zur Alkoholbeeinflussung die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch andere berauschende Mittel angeführt (§§ 315c, 316 Strafgesetzbuch (StGB)). Zu den anderen berauschenden Mitteln werden vor allem die auf das zentrale Nervensystem wirkenden Substanzen gezählt. Zumeist handelt es sich um Tetrahydrocannabinol, Arzneistoffe oder illegale Rauschmittel. Es kann unter Einfluss von Fremdstoffen auch zu einer Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei tatbestandsmäßigem Handeln kommen (§§ 20, 21 StGB). Im Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 24a und 24c StVG) werden benannte Rauschmittel als Substanzen konkret aufgeführt.

Analog zum Atemalkoholvortest kann die Aufnahme von Tetrahydrocannabinol und der in § 24a StVG einschließlich der dazugehörigen Anlagen benannten sowie, je nach verwendetem Test, weiterer Substanzen, wie z. B. Methadon und einige Benzodiazepine, durch einen Drogenvortest erkannt werden.

Als Anhaltspunkte für den Konsum sonstiger auf das zentrale Nervensystem wirkende Stoffe (z.B. Medikamente, Drogen) kommen unter anderem Ausfallerscheinungen, unerklärliche Fahrfehler, aber auch das Verhalten der Person während der Anhalte- und Kontrollsituation in Betracht (siehe auch Vordruck „Ergänzende, polizeiliche Feststellungen beim Verdacht des Konsums berauschender Mittel“, NRW 3522).

Ausfallerscheinungen begründen den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 316 StGB und - je nach den Umständen des Einzelfalls - gemäß § 315c StGB.

Die §§ 24a Absatz 1a bis 2a StVG und 24c StVG sind Auffangtatbestände zu § 316 StGB und qualifizieren das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung bestimmter berauschender Mittel oder -je nach den Umständen des Einzelfalls- bei Erreichen oder Überschreiten des in § 24a Absatz 1a StVG genannten Tetrahydrocannabinolgrenzwertes zu einer Ordnungswidrigkeit. Das jeweilige berauschende Mittel oder -je nach den Umständen des Einzelfalls – der genannte Tetrahydrocannabinolgrenzwert muss im Blut nachgewiesen werden.

Nachfolgende Erkenntnisse oder Zufallsfunde können den Verdacht auf Konsum berauschender Mittel verstärken:

a)das Auffinden von berauschenden Mitteln,

b)das Auffinden von Gegenständen, die dem Konsum von berauschenden Mitteln dienen,

c)frühere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), -d) frühere Verstöße gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)

-e) frühere Verstöße gegen das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG)

-f) frühere Verstöße gegen das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG)

g) frühere Verstöße gem. §§ 316 StGB, 315c StGB oder §§ 24 a,24 c StVG, h) Einlassungen des Beschuldigten bzw. eigene Angaben des Betroffenen.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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