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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

4.5.3 Androhung/Anordnung/Anwendung von Zwangsmaßnahmen (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Beschuldigte oder Betroffene, die sich der körperlichen Untersuchung oder Blutentnahme widersetzen, sind mit den nach den Umständen erforderlichen Mitteln zu zwingen, die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme zu dulden. Zwangsmaßnahmen sind möglichst anzudrohen.

Gegen andere Personen als Beschuldigte oder Betroffene darf unmittelbarer Zwang nur auf besondere richterliche Anordnung angewandt werden (§ 81c Absatz 6 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG).

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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