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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

12 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2030 außer Kraft.

Gleichzeitig wird der Gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (402 - 57.01.35), des Justizministeriums (4103 - III. 29), des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (III B 2-21-34/34) und des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (232 - 1.09.14.03) vom 27. April 2015 ( MBl. NRW. S. 311 ), zuletzt geändert am 30. Dezember 2020 ( MBl. NRW. 2021 S. 4 , ber. S. 76) aufgehoben.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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