Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
2.3 Beweissichere Atemalkoholmessung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten oder sonstigen Ordnungswidrigkeiten (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)
Die Atemalkoholmessung mittels eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen und gültig geeichten Atemalkoholmessgeräts dient der beweissicheren Feststellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, ob die betroffene Person unter Alkoholeinwirkung steht (, §24a Absatz 2a, §24c StVG) oder ob die in § 24a Absatz 1 StVG genannten Atemalkoholwerte erreicht oder überschritten sind.
Von einer Wirkung im Sinne der §§ 24a und 24c StVG ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand erst ab einem Wert von 0,1 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,2 Promille Alkohol im Blut auszugehen, um Messwertunsicherheiten und endogenen (körpereigenen) Alkohol auszuschließen.
In den genannten Werten sind die erforderlichen Sicherheitszuschläge enthalten. Werte, die darunter liegen, erfüllen daher nicht § 24a Absatz 2a und § 24c Absatz 1 Nummer 2 StVG. Von einer Ordnungswidrigkeitenanzeige ist abzusehen.
Bei Personen, die ausschließlich verdächtig sind, eine vorsätzliche oder fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1 oder 2a StVG oder § 24c Absatz 1, StVG begangen zu haben, ist eine Atemalkoholmessung durchzuführen, wenn sie diesem Verfahren zustimmen und an der Messung mitwirken. Andernfalls ist eine körperliche Untersuchung nach § 46 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Verbindung mit § 81a Absatz 2 Satz 2 der StPO anzuordnen und eine Blutentnahme zu veranlassen. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten, die entweder ebenfalls Atemalkoholgrenzwerte enthalten oder die keinen dem Wert nach bestimmten Grad der Alkoholisierung bei den Betroffenen verlangen, ist ebenfalls eine Atemalkoholmessung durchzuführen, wenn die betroffene Person diesem Verfahren zustimmt und an der Messung mitwirkt.
Wird die Atemalkoholmessung abgelehnt oder nicht durchgeführt, ist eine richterliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung und einer Blutprobe zu veranlassen.