Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
4.5.2 Dokumentation (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)
Für die polizeiliche Vernehmung beziehungsweise Anhörung über die Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel sowie die körperliche Untersuchung sind die von dem Produktmanagement für Druck- und Dokumentenstandards zugelassenen jeweils aktuellen Formulare zu verwenden. Vernehmung oder Anhörung sind möglichst umgehend nach dem Vorfall durchzuführen, um den zur Zeit der Tat bestehenden Grad der Alkoholbeeinflussung oder der Beeinflussung durch andere berauschende Mittel festzustellen. Dabei ist hinsichtlich der Aufnahme von Alkohol, Tetrahydrocannabinol, Drogen und Medikamenten neben der Menge der aufgenommenen Substanzen auch der Zeitpunkt der Aufnahme der Substanzen möglichst genau zu ermitteln. Auch das Auffinden von Alkoholika, tetrahydrocannabinolhaltigen Substanzen, Drogen und Medikamenten ist zu dokumentieren (Art, Marke, Menge, Verpackungsart, Flaschenvolumen, Füllhöhe, etc.). Rauschmittelverdächtige beziehungsweise nicht sofort identifizierbare Stoffe sind sicherzustellen oder zu beschlagnahmen und anschließend zu asservieren.
Liegen Anhaltspunkte für einen Nachtrunk vor, können aufgefundene Alkoholika beweiserheblich werden. In diesem Fall sollten diese Alkoholika sichergestellt oder beschlagnahmt und asserviert werden und es ist eine detaillierte Nachschau nach leeren oder angebrochenen Alkoholika notwendig. Zudem sind etwaige Verhaltensänderungen während der Beobachtungszeit detailliert zu beschreiben. Die Dauer der Beobachtungszeit ist zu protokollieren. Das Protokoll ist zu der Ermittlungsakte zu nehmen.
Zusätzlich ist zur Dokumentation und Beweisführung bei Tetrahydrocannabinol-, Drogen- oder Medikamentenblutproben der Vordruck „Ergänzende polizeiliche Feststellungen beim Verdacht des Konsums berauschender Mittel“ NRW 3522„Torkelbogen“ zu verwenden. Auch bei Alkoholblutproben ist der Vordruck dann zu verwenden, wenn Ausfallerscheinungen und/oder Auffälligkeiten („Auffallerscheinungen“) festgestellt wurden. Alle festgestellten Ausfallerscheinungen und Auffälligkeiten sind freitextlich, detailliert und genau zu beschreiben, da diese Angaben die Grundlage für Entscheidungen von Untersuchungsstellen, Sachverständigengutachten, Staatsanwaltschaften und Gerichten sind. In Fällen der §§ 24a, 24c StVG sowie einschlägiger Verkehrsstraftaten ist das Formular „Überprüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 2 Absatz 12 StVG“, NRW 3571, auszufüllen, um bei der Straßenverkehrsbehörde eine Prüfung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf dem Verwaltungsweg zu erwirken.