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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

3.2 Durchführung von Drogenvortests (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Zur Feststellung des Konsums der in den §§ 24a und 24c StVG benannten berauschenden Mittel (außer Alkohol) sowie je nach verwendetem Test weiterer Substanzen stehen den Polizeibehörden Speichel- und Urinvortests (Drogenvortest) zur Verfügung. Ein Drogenvortest dient dazu, den Verdacht des Drogenkonsums zu erhärten oder zu entkräften. Da nur ein sehr kleines Spektrum an möglichen Fremdsubstanzen abgefragt werden und es aufgrund des Messprinzips zu sogenannten „falschen“ Ergebnissen kommen kann, sollten bei der Verdachtsgewinnung die übrigen Erkenntnisse stets Berücksichtigung finden. Bei negativem Vortest und auffälligem Zustand oder Ausfallerscheinungen ist weiterhin von einer potentiellen Beeinflussung durch Fremdsubstanzen auszugehen und die Asservierung von Blut beziehungsweise Urin (siehe Nummer 4.5.1) zu veranlassen.

Bei der Durchführung sind die Vorgaben der Gebrauchsanweisung und die als Anlage 1 beigefügte Handlungsanweisung zu beachten. Die Durchführung eines Urinvortests erfordert zum Schutz der Intimsphäre und des Schamgefühls ein hohes Maß an Sensibilität. Urinvortests sollten daher grundsätzlich in geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Toilettenanlagen) und bei Möglichkeit in Begleitung einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Auch mit Zustimmung der betroffenen Person ist ein Urinvortest außerhalb geeigneter Räumlichkeiten nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass hierdurch die Intimsphäre und das Schamgefühl - auch Unbeteiligter - nicht beeinträchtigt werden. Die Ergebnisse des Drogenvortests sind unter Verwendung des Erfassungsbogens (NRW 3521) zu dokumentieren und dem Vorgang zur Erfassung in FISPol NRW beizufügen.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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