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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

5.1 Durchführung einer Urinprobe (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Die Intimsphäre und das Schamgefühl der betroffenen Person sind zu wahren. Bei der Durchführung ist deshalb entsprechend Nummer 3.2 zu verfahren.

Ist die betroffene Person nicht zur Abgabe einer Urinprobe bereit, ist für die Untersuchung auf berauschende Mittel eine Blutentnahme mit doppelter Füllmenge durchzuführen und dabei möglichst ein Blutprobenröhrchen ohne Zusätze und ein Blutprobenröhrchen mit geeigneten Zusätzen (siehe jeweils Anlage 2) zu verwenden und deutlich zu füllen, da die labortechnische Analyse synthetischer Drogen aufwendiger ist und mehr Blut erfordert.

Für die Gewinnung einer Urinprobe sind Urinbecher aus den Urintestsets zur Drogenerkennung oder Einzelurinbecher zu verwenden. Beide Produkte sind über den Artikelbestellkatalog der Polizei NRW zu beziehen. Für die Untersuchung der Urinprobe ist der Inhalt eines gefüllten Urinprobenröhrchens (welche über den Artikelbestellkatalog der Polizei NRW zu beziehen sind) ausreichend. In der Gebrauchsanweisung ist die Verwendung beschrieben. Diese ist zu beachten. Es dürfen ausschließlich die gefüllten Urinprobenröhrchen aus dem Urintransportset und nicht die für die Probenentnahme verwendeten Urinbecher an die Untersuchungsstelle übersandt werden.

Da die Verwertbarkeit der bei einer Untersuchung gewonnenen Analyseergebnisse wesentlich von einer eindeutigen Dokumentation abhängig ist, muss jedes Urinprobenröhrchen mit einem eigenen selbstklebenden Probenaufkleber und eigener Probennummer eindeutig und lesbar gekennzeichnet sein. Weitere Probenaufkleber mit den verwendeten Probennummern sind analog gemäß Nummer 4.5.5 anzubringen.

Urinproben sind bis zum Transport kühl bei 4 bis 7 Grad Celsius zu lagern. Ein Einfrieren des Urins ist grundsätzlich nicht erforderlich. Soll eine Urinprobe länger als 3 Tage auf einer Dienststelle gelagert werden, bevor sie an das vertraglich bestimmte Labor geschickt wird, so ist das Einfrieren sinnvoll, da hierdurch das Keimwachstum gemindert wird. Ein tiefgefrorener Versand von Urinproben ist jedoch nicht erforderlich. Zur Vermeidung längerer Unterbrechungen der Kühlkette sollte von einem Versand von Urinproben unmittelbar vor Wochenenden sowie vor landes- oder bundesweiten Feiertagen Abstand genommen werden.

Urinproben sind gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Gefahrstoffe. Daher ist der Versand nur mit den im Urintransportset enthaltenen und gekennzeichneten Versandkartons zulässig und durchzuführen.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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