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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

10.3.3 Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Führerscheine zum Führen privater Kraftfahrzeuge, die Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte oder des zivilen Gefolges und deren Angehörigen im Entsendestaat oder von einer Behörde der Truppe erteilt worden sind, können ausnahmsweise in den Fällen, in denen die deutschen Gerichte die Gerichtsbarkeit ausüben, nach Maßgabe des § 69b StGB entzogen werden (Artikel 9 Absatz 6b NTS-ZA). Bis zur Eintragung des Vermerks über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann der Führerschein sichergestellt oder nach § 111a Absatz 6 Satz 2 StPO auch beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist jedoch nur anzuordnen, wenn die Militärpolizei erklärt, keine Ermittlungen führen zu wollen. Erscheint die Militärpolizei nicht oder nicht rechtzeitig, so ist unverzüglich eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme einzuholen. Wie unter 9.2.6 ausgeführt, ist zu beachten, dass innerhalb der EU-Staaten nur der Mitgliedsstaat, in dem die Person ihren Wohnsitz hat, Änderungen am Führerscheindokument vornehmen darf. Demnach ist die Sicherstellung/Beschlagnahme zum Zwecke der Anbringung eines Vermerks über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht möglich, sofern die Person keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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