Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
2.1 Allgemeines (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)
Atemalkoholprüfungen (Vortest und Atemalkoholmessung) sind keine körperlichen Untersuchungen im Sinne des § 81a Strafprozessordnung (StPO). Eine rechtliche Grundlage für ihre zwangsweise Durchsetzung besteht nicht. Da sie ein aktives Mitwirken erfordern, können sie daher nur mit Einverständnis der betroffenen Person durchgeführt werden und sollen die Entscheidung über die Erforderlichkeit der Anordnung einer Blutentnahme erleichtern. Wird die Atemalkoholprüfung abgelehnt, das Test- beziehungsweise Messgerät nicht vorschriftsmäßig beatmet oder ist ein Test- beziehungsweise Messgerät aus technischen, eichterminlichen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen nicht verfügbar und kann ein entsprechendes Gerät nicht kurzfristig mit zumutbarem Aufwand beschafft werden, sind bei Verdacht auf rechtserhebliche Alkoholbeeinflussung eine körperliche Untersuchung und die Blutentnahme anzuordnen.
Die Funktionsfähigkeit von Test- und Messgeräten ist regelmäßig zu überprüfen.