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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

4.4.2 (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sollen grundsätzlich unterbleiben:

a)bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB);

b)bei leichten Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der unter Nummer 4.3 aufgeführten Regelfälle, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter oder die Täterin schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323a StGB, §§ 12 Absatz 2 und 122 OWiG),

c)wenn im Rahmen des Vortests oder der Atemalkoholmessung bei vorschriftsmäßiger Beatmung des Messgerätes weniger als 0,15 mg/l angezeigt werden und im Falle des Verdachts einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1StVG (Alkoholdetektion) oder nach § 24a Absatz 2a bzw. § 24c Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, jeweils 1. Alternative, StVG (Alkoholwirkung) eine beweissichere Atemalkoholanalyse durchgeführt werden kann.

d)wenn im Rahmen der entsprechend Nummer 2.3 durchgeführten Atemalkoholmessung weniger als 0,55 mg/l angezeigt werden und lediglich der Verdacht einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1 StVG besteht und eine beweissichere Atemalkoholanalyse durchgeführt werden kann.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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