Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
4.3 Regelfälle der Anordnung (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)
Die Feststellung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (zum Beispiel Tetrahydrocannabinol, Drogen, Medikamente) soll
a)Hinweise auf die Schuldfähigkeit von Beschuldigten/Betroffenen geben oder
b)die Verwirklichung eines strafrechtlichen oder ordnungswidrigen Tatbestandes nachweisen oder
c)Spuren oder Folgen einer Straftat dokumentieren.
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel bei Personen anzuordnen, die verdächtig sind, unter der Einwirkung von Alkohol und/oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (zum Beispiel Tetrahydrocannabinol, Drogen, Medikamente,) eine Straftat begangen zu haben, beispielsweise
a)ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 0,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, wenn es infolge des Alkoholkonsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist;
b)ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;
c)ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben unter Einfluss von anderen berauschenden Mitteln (insbesondere von Tetrahydrocannabinol, Drogen und Medikamenten), wenn es infolge des Genusses dieser Mittel zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist;
d)ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;
e)ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug geführt zu haben, obwohl aufgrund der Gesamtumstände angenommen werden muss, dass sie nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen;
eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, beispielsweise
a)im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels geführt zu haben.
b)im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug trotz Erreichen oder Überschreiten des in § 24a Absatz 1a StVG genannten Tetrahydrocannabinolgrenzwertes geführt zu haben.
c)im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol gemäß § 24c StVG geführt zu haben.