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Feststellung von Alkohol, Tetrahydrocannabinol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

4.4.1 (feststellung-von-alkohol-tetrahydrocannabinol-und-anderen-34478)

Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel auch anzuordnen:

a)bei unter Alkoholeinwirkung oder der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (z.B. Tetrahydrocannabinol, Drogen, Medikamente,) stehenden Personen, die sich in oder auf einem Fahrzeug befinden oder befunden haben, wenn die das Fahrzeug führende Person nicht mit Sicherheit festzustellen ist und der Anfangsverdacht gegen sie besteht, das Fahrzeug geführt zu haben;

b)bei Verstorbenen bei Vorliegen von schwerwiegenden Straftaten oder Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Folgen, die sich nicht oder nicht ausreichend erklären lassen und Anhaltspunkte für die Einwirkung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (zum Beispiel Tetrahydrocannabinol, Drogen, Medikamente,) vorhanden sind (z.B. Alkoholgeruch, Cannabisgeruch, Zeugenaussage, Art des zum Tode führenden Geschehens);

c)bei schwerwiegenden Straftaten und bei schweren Unfällen, die sich anhand örtlicher oder tageszeitlicher Bedingungen, aufgrund der Straßen- und Witterungsverhältnisse oder durch übliche Fehlverhaltensweisen nicht oder nicht ausreichend erklären lassen;

d)wenn eine Atemalkoholmessung nicht durchgeführt werden kann (vergleiche Nummer 2.3);

e)wenn sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles sowie der Schwere oder der Folgen der Tat ausnahmsweise geboten ist;

f)wenn bei ausschließlichem Verdacht einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1 StVG oder § 24c StVG Anhaltspunkte für einen Nachtrunk bestehen;

g)wenn beim Verdacht einer Straftat das Testergebnis zwar einen unter 0,15 mg/l liegenden Atemalkoholwert ergibt, der Test aber erst nach mehr als einer Stunde nach der Tat durchgeführt werden konnte und äußere körperliche Merkmale (z.B. gerötete Augen, enge oder weite Pupillen, Sprechweise, schwankender Gang) oder die Art des nur durch alkoholtypische Beeinträchtigung erklärbaren Verkehrsverhaltens auf eine Alkoholbeeinflussung zur Tatzeit hindeuten;

h)auf Weisung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.

20.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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