OWiG 1968 · Bußgeldverfahren
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil BußgeldverfahrenZehnter Abschnitt KostenI. Verfahren der Verwaltungsbehörde
Zum Gesetz§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung (OWiG 1968)
Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den
1.selbständigen Kostenbescheid,
2.Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und
3.Ansatz der Gebühren und Auslagen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.