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OWiG 1968 · Bußgeldverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil BußgeldverfahrenZehnter Abschnitt KostenI. Verfahren der Verwaltungsbehörde

Zum Gesetz

§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung (OWiG 1968)

2 Absätze

11.11.2026Stand

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

1.selbständigen Kostenbescheid,

2.Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und

3.Ansatz der Gebühren und Auslagen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.