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OWiG 1968 · Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Dritter Teil Einzelne OrdnungswidrigkeitenErster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen

Zum Gesetz

§ 115 Verkehr mit Gefangenen (OWiG 1968)

3 Absätze

11.11.2026Stand

Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder

2.sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.

Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.

Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.