OWiG 1968 · Bußgeldverfahren
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil BußgeldverfahrenFünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches VerfahrenII. Hauptverfahren
Zum Gesetz§ 71 Hauptverhandlung (OWiG 1968)
Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.
Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht
1.einzelne Beweiserhebungen anordnen,
2.von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist anzuwenden.