OWiG 1968 · Bußgeldverfahren
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil BußgeldverfahrenErster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zum Gesetz§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (OWiG 1968)
Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.
Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.