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OWiG 1968 · Bußgeldverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil BußgeldverfahrenErster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zum Gesetz

§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde (OWiG 1968)

2 Absätze

11.11.2026Stand

Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab.

Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur wegen der zusammenhängenden Straftat einstellt.