OWiG 1968 · Bußgeldverfahren
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil BußgeldverfahrenNeunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Zum Gesetz§ 103 Gerichtliche Entscheidung (OWiG 1968)
Über Einwendungen gegen
1.die Zulässigkeit der Vollstreckung,
2.die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
3.die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen entscheidet das Gericht.
Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.