OWiG 1968 · Bußgeldverfahren
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil BußgeldverfahrenFünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches VerfahrenI. Einspruch
Zum Gesetz§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs (OWiG 1968)
Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.