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OWiG 1968 · Bußgeldverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil BußgeldverfahrenZehnter Abschnitt KostenIII. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

Zum Gesetz

§ 109 (OWiG 1968)

2 Absätze

Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

1.des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder

2.des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

11.11.2026Stand