OWiG 1968 · Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Dritter Teil Einzelne OrdnungswidrigkeitenDritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
Zum Gesetz§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (OWiG 1968)
Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1.das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2.eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.
Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.